§ 602. Erbverträge können nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern sowie Personen, die sich verlobt oder die eingetragene Partnerschaft versprochen haben, gültig geschlossen werden. Die Vorschriften hierüber sind im Achtundzwanzigsten Hauptstück enthalten.
602 ABGB
Erbverträge
The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 25.07.1950, 1Ob95/50Decision
Gerade das Gegenteil ergibt sich aus § 602 ABGB. der nur Erbverträge und Verträge über eine Quote der Erbschaft verbietet, nicht aber Verträge über einzelne zum Nachlaß gehörige Sachen; wäre es anders, so könnte niemand sich …
25 Jul 1950 · JJT_19500725_OGH0002_0010OB00095_5000000_000
OGH 20.12.1984, 5Ob576/83Decision
Daß es sich dabei auch nicht um einen nur unter Ehegatten gültig zu schließenden Erbvertrag (§ 602 ABGB) handelt, hat das Berufungsgericht mit dem zutreffenden Hinweis erkannt, daß der Erblasser in Rechtsgeschäften unter Lebenden …
20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0050OB00576_8300000_000
OGH 25.08.2015, 5Ob131/15yDecision
… Liegenschaften als Teil der (künftigen) Verlassenschaft wäre im Verhältnis zwischen Onkel und Nichte nicht gültig (§ 602 ABGB, § 537a ABGB).
25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00131_15Y0000_000
OGH 23.05.1977, 6Ob571/77Decision
23 May 1977 · JJT_19770523_OGH0002_0060OB00571_7700000_000
OGH 13.06.2019, 5Ob68/19iDecision
… der nur zugunsten des Ehegatten oder eingetragenen Partners durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ABGB), der aber einvernehmlich ebenfalls aufgehoben werden kann (§ 1254 ABGB). Daraus folgt, dass eine …
13 Jun 2019 · JJT_20190613_OGH0002_0050OB00068_19I0000_000
OGH 24.01.1989, 5Ob644/88Decision
… 160), überhaupt nur zwischen Ehegatten (und bedingt durch die nachfolgende Ehe zwischen Brautleuten) zugelassen ist (§ 602 ABGB) und daher, soweit in einem Erbvertrag eine Erbseinsetzung Dritter erfolgt, nur als widerrufliches Testament …
24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_0050OB00644_8800000_000
VwGH 20.02.2008, 2006/08/0001Decision
… - unabhängig von einer allfälligen Erwartung, als Erbe eingesetzt zu werden (was als Entlohnung aus dem Grunde des § 602 ABGB nicht hätte wirksam vereinbart werden können) - fest. Dies sagt jedoch noch nichts darüber aus, ob diese …
20 Feb 2008 · JWT_2006080001_20080220X00
OGH 15.01.1986, 1Ob503/86Decision
… bei der das Gegenteil, nämlich die Auflösung der Ehe, im Vordergrund stehe, kein Erbvertrag im Sinne der §§ 602, 1249 ABGB erblickt werden. Vor allem müsse in einem solchen Fall ein sonst nicht notwendiger ausdrücklicher …
15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0010OB00503_8600000_000
VwGH 04.11.1971, 0850/70Decision
… deswegen nicht, weil eine letztwillige Verfügung nur in einem Testamente, Kodizill oder einem Erbvertrage (der gem § 602 ABGB nur unter Ehegatten möglich ist) getroffen werden kann. Die im Übergabsvertrag vom 7. 1. 1959 beurkundete …
4 Nov 1971 · JWT_1970000850_19711104X00
OGH Rechtssatz RS0012515, 5Ob576/83Decision
Die Bestimmungen der §§ 602 und 1249 ABGB hindern aber nicht Geschwister als Miterben, unter Lebenden zu vereinbaren, daß als Folge der Erbteilung einem Miterben nur ein zeitlich beschränktes Eigentum zufällt, das nach seinem Ableben …
20 Dec 1984 · JJR_19841220_OGH0002_0050OB00576_8300000_002
Changed on 1 Jan 2017
§ 602. Erbverträge über die ganze Verlassenschaft, oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Theil derselben, können nur unter Ehegatten können nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern sowie Personen, die sich verlobt oder die eingetragene Partnerschaft versprochen haben, gültig geschlossen werden. Die Vorschriften hierüber sind in dem Hauptstücke von den Ehe-Pacten im Achtundzwanzigsten Hauptstück enthalten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording