§ 603. Eine Schenkung auf den Todesfall ist auch nach dem Tod des Geschenkgebers als Vertrag anzusehen, wenn er sich kein Widerrufsrecht vertraglich vorbehalten hat und der Vertrag als Notariatsakt aufgenommen wurde. Die Bestimmungen des Achtzehnten Hauptstücks von Schenkungen und § 1253 sind anzuwenden.
603 ABGB
Schenkung auf den Todesfall
The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 16.05.2023, 2Ob59/23zDecision
… Die Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, weil die Bestimmung über das reine Viertel (§ 1253 ABGB iVm § 603 ABGB nF) gegenständlich nicht anwendbar sei.
16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00059_23Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0019129, 1Ob726/85 u.a.Decision
15 Jan 1986 · JJR_19860115_OGH0002_0010OB00726_8500000_003
OGH Rechtssatz RS0012517, 6Ob731/81 u.a.Decision
30 Sep 1981 · JJR_19810930_OGH0002_0060OB00731_8100000_001
OGH 30.09.2020, 5Ob122/20gDecision
… Im Wesentlichen macht sie geltend, das Rekursgericht habe die neue zwingende gesetzliche Regelung des § 603 Satz 2 ABGB verkannt, wonach der Schenkungsvertrag auf den Todesfall soweit unwirksam sei, als dem Erben des Geschenkgebers kein …
30 Sep 2020 · JJT_20200930_OGH0002_0050OB00122_20G0000_000
OGH 27.10.2016, 2Ob231/15gDecision
… vgl Parapatits in Schwimann/Kodek, ABGB4 IV § 956 Rz 23; anders die künftige Rechtslage nach § 603 ABGB idF ErbRÄG 2015: „Vertragslösung“). Die Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden kommt auch in der ständigen Rechtsprechung …
27 Oct 2016 · JJT_20161027_OGH0002_0020OB00231_15G0000_000
OGH Rechtssatz RS0103394, 4Ob2029/96b u.a.Decision
30 Apr 1996 · JJR_19960430_OGH0002_0040OB02029_96B0000_002
OGH 24.06.2021, 2Ob119/20vDecision
… Außer im Fall der Schenkung auf den Todesfall iSd § 603 ABGB sei ein in Form eines Vermächtnisses Beschenkter nur der Kürzung nach § 764 Abs 2 ABGB ausgesetzt, nicht aber einer Inanspruchnahme nach § 789 Abs 1 ABGB.
24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00119_20V0000_000
OGH 02.07.1985, 5Ob521/85Decision
… solle der Rest dem Beklagten gehören, wenn sie sterbe, und daß es auch an der Einhaltung der Formvorschriften des § 956 und des § 603 ABGB aber auch der Beobachtung der für ein Vermächtnis vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 647 und …
2 Jul 1985 · JJT_19850702_OGH0002_0050OB00521_8500000_000
OGH 14.12.2017, 2Ob162/17pDecision
… Ob sich die Rechtslage durch § 603 ABGB idF des ErbRÄG 2015 geändert hat, ist hier nicht zu prüfen.
14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00162_17P0000_000
OGH 25.10.2022, 2Ob190/22pDecision
3. Ob der Anwendungsbereich des § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB, der die Anwendung des § 603 ABGB erst auf nach dem 31. 12. 2016 errichtete Schenkungen auf den Todesfall vorsieht, im Hinblick auf § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB und die Berücksichtigung …
25 Oct 2022 · JJT_20221025_OGH0002_0020OB00190_22P0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 603. In wie fern eine Eine Schenkung auf den Todesfall als ein ist auch nach dem Tod des Geschenkgebers als Vertrag, oder als ein letzter Wille zu betrachten sey, wird in dem Hauptstücke von den anzusehen, wenn er sich kein Widerrufsrecht vertraglich vorbehalten hat und der Vertrag als Notariatsakt aufgenommen wurde. Die Bestimmungen des Achtzehnten Hauptstücks von Schenkungen bestimmtund § 1253 sind anzuwenden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording