§ 601. Wurde bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung eine zwingende Formvorschrift nicht eingehalten, so ist die letztwillige Verfügung ungültig.
601 ABGB
Formungültige letztwillige Verfügungen
The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH Rechtssatz RS0012514, 1Ob539/85 u.a.Decision
8 May 1985 · JJR_19850508_OGH0002_0010OB00539_8500000_002
OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision
… Diesfalls ist die Bestimmung des § 272 ZPO ausgeschaltet (GlUNF 4783). Aus der Zitierung des § 601 ABGB im § 586 ABGB muß vielmehr der Schluß gezogen werden, daß, ergibt sich aus diesen Einvernahmen die mangelnde Ernstlichkeit der …
5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000
OGH 28.11.2019, 2Ob143/19xDecision
7. Das fremdhändige Testament des Erblassers erweist sich somit schon deshalb als formungültig (§ 601 ABGB), weil das Blatt mit der Unterschrift des Erblassers weder in einem äußeren noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem …
28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00143_19X0000_000
OGH 28.11.2019, 2Ob145/19sDecision
… „Ausfertigungen“ des fremdhändigen Testaments des Erblassers erweisen sich somit schon deshalb als formungültig (§ 601 ABGB), weil jeweils das Blatt mit der Unterschrift des Erblassers weder in einem äußeren noch in einem …
28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00145_19S0000_000
OGH 22.02.1968, 1Ob38/68Decision
22 Feb 1968 · JJT_19680222_OGH0002_0010OB00038_6800000_000
OGH 09.10.1986, 6Ob602/86Decision
… Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß § 601 ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird (Welser in Rummel ABGB I Rz 4 zu § 601; Weiß in Klang 2 III 352 …
9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00602_8600000_000
OGH 29.01.2019, 2Ob126/18wDecision
4. Werden die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten, führt dies gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung (RIS-Justiz RS0012514; zuletzt …
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00126_18W0000_000
OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision
… Diesfalls sei die Bestimmung des § 272 ZPO ausgeschaltet. Aus der Zitierung des § 601 ABGB im § 586 ABGB sei vielmehr der Schluss zu ziehen, dass, ergäbe sich aus diesen Einvernahmen die mangelnde Ernstlichkeit der Erklärung und damit …
27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000
OGH 25.07.2019, 2Ob19/19mDecision
2. Die Formvorschriften der §§ 578 ff ABGB aF sind zwingend. Wurde die Form nicht gewahrt, so führt dies gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen …
25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00019_19M0000_000
OGH 29.04.2019, 2Ob192/18aDecision
… Eine nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende „Anordnung“ ist gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig (RS0012514). Eine solche Erklärung kann allenfalls für die …
29 Apr 2019 · JJT_20190429_OGH0002_0020OB00192_18A0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 601. Wenn der Erblasser Eines der hier vorgeschriebenen, und nicht ausdrücklich der bloßen Vorsicht überlassenen Erfordernisse Wurde bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung eine zwingende Formvorschrift nicht beobachtet hat; eingehalten, so ist die letzte Willenserklärungletztwillige Verfügung ungültig.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording