§ 590. Der Verfasser einer nicht vom letztwillig Verfügenden handschriftlich geschriebenen Erklärung kann zugleich Zeuge sein, ist aber, wenn der Verfügende nicht lesen kann, vom Vorlesen des letzten Willens ausgeschlossen.
590 ABGB
Ausgeschlossenheit des Verfassers
OGH 22.11.2022, 2Ob170/22xDecision
… (vgl dazu Schwarzenegger in Ferrari/Likar-Peer, Erbrecht² Rz 5.110; Tschugguel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ §§ 587–590 ABGB Rz 18). Es handelt sich vielmehr (bloß) um ein Privattestament, nämlich eine von der …
22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00170_22X0000_000
OGH 28.05.2024, 2Ob81/24mDecision
… Der für Privattestamente in § 590 ABGB vorgesehene Ausschluss des Verfassers von der Vorlesung der letztwilligen Verfügung gelte aber nicht für notarielle Testamente. Eine schuldhafte Verletzung der Auflage liege nicht vor, weil die …
28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000
OGH 13.12.2022, 2Ob216/22mDecision
… Rz 8; Mondel/Knechtl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 601 Rz 10; Tschugguel in Klang³ § 601 ABGB Rz 12 ff und §§ 587–590 ABGB aF Rz 8 [explizit zur vorliegenden Konstellation]; Nemeth in Schwimann/Kodek4, § 601 ABGB Rz 6; …
13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0020OB00216_22M0000_000
OGH 18.02.1976, 8Ob501/76Decision
… h. zu dem Erblasser selbst (Weiß in Klang[2] III, 331) - begeben durften, ergibt sich aus § 590 ABGB.
18 Feb 1976 · JJT_19760218_OGH0002_0080OB00501_7600000_000
OGH 25.06.1986, 1Ob548/86Decision
… Dagegen bestimmt § 590 ABGB, daß sich im Notfall die Gerichtspersonen in die Wohnung des Erblassers begeben und seinen letzten Willen schriftlich oder mündlich aufnehmen und dann das Geschäft mit Beisetzung des Tages, Jahres und Ortes …
25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0010OB00548_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0134852, 2Ob81/24mDecision
§ 590 ABGB ist kraft teleologischer Reduktion entgegen dem Verweis in § 70 NO bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung in Form eines notariellen Protokolls durch einen Blinden nicht anzuwenden.
28 May 2024 · JJR_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000
Changed on 1 Jan 2017
§ 590. Im Notfall können sich die Gerichtspersonen zum Erblasser begeben, um seinen letzten Willen zu Protokoll zu nehmenDer Verfasser einer nicht vom letztwillig Verfügenden handschriftlich geschriebenen Erklärung kann zugleich Zeuge sein, ist aber, wenn der Verfügende nicht lesen kann, vom Vorlesen des letzten Willens ausgeschlossen.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2005earlier wording