586 ABGB

Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen

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(1)

§ 586. In der Regel gilt ein und dieselbe schriftliche letztwillige Verfügung nur für einen Verstorbenen.

(2)

Allerdings können Ehegatten oder eingetragene Partner in einem Testament einander gegenseitig oder andere Personen als Erben einsetzen. Ein solches Testament ist widerruflich. Aus dem Widerruf der gegenseitigen Erbeinsetzung durch einen Teil kann auf den Widerruf dieser Erbeinsetzung durch den anderen geschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision

    … die wirkliche Errichtung der letztwilligen Erklärung sei nur durch die übereinstimmende eidliche Aussage der nach § 586 ABGB vernommenen Zeugen erweisbar. Es wäre ein Wertungswiderspruch, würde man den Nachweis eines bestimmten …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000

  • OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision

    § 586 ABGB besagt nicht, auf welche Weise eine mündliche letzte Anordnung auf Verlangen - das der Kläger entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichtes selbst stellte - durch die eidliche Aussage der drei Zeugen bestätigt werden …

    5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000

  • OGH 14.11.1974, 6Ob177/74Decision

    … Eine solche mündliche Anordnung muß gemäß § 586 ABGB auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei Zeugen bestätigt werden, widrigens diese Erklärung desletzten Willens …

    14 Nov 1974 · JJT_19741114_OGH0002_0060OB00177_7400000_000

  • OGH 15.10.1996, 4Ob2256/96kDecision

    … Die in § 586 ABGB geforderte eidliche Bekräftigung sei Formbestandteil und Wirksamkeitsvoraussetzung der Verfügung und nicht bloß substituierbares Beweismittel. Gelinge durch die Einvernahme der Zeugen der letztwilligen Anordnung vor …

    15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02256_96K0000_000

  • OGH 25.06.2007, 9Ob5/07mDecision

    … Das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz (FamErbRÄG) 2004, BGBl I 2004/58, schaffte durch Aufhebung der §§ 584 bis 586 ABGB in Art I Z 29 das mündliche außergerichtliche Testament wegen der Missbrauchsgefahr und zum Schutz der …

    25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_0090OB00005_07M0000_000

  • OGH 25.04.2013, 2Ob251/12vDecision

    1. Die Bestimmungen über das mündliche Testament in den §§ 584 bis 586 ABGB wurden durch das Familien- und Erbrechtsänderungsgesetz (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) wegen Missbrauchsgefahr und zum Schutz der gesetzlichen Erben …

    25 Apr 2013 · JJT_20130425_OGH0002_0020OB00251_12V0000_000

  • OGH 06.10.1981, 2Ob520/81Decision

    … Eine solche Ausnahme ist auch in der vom Rekurswerber zur Stützung seines Antrages herangezogenen Bestimmung des § 586 ABGB, somit schon im Gesetze selbst, begrundet. Nach dieser Bestimmung muß eine mündliche letzte Anordnung "auf …

    6 Oct 1981 · JJT_19811006_OGH0002_0020OB00520_8100000_000

  • OGH 22.04.1950, 2Ob277/50Decision

    Die Bestimmung des § 586 ABGB. ist keine Beweisregel, sondern eine Formvorschrift; sie bildet einen zum rechtlichen Bestand der letztwilligen Erklärung erforderlichen Solennitätsakt.

    22 Apr 1950 · JJT_19500422_OGH0002_0020OB00277_5000000_000

  • OGH 14.04.1988, 6Ob559/88Decision

    … letztwilligen Verfügung zählt deren Erweislichkeit durch die eidliche Aussage der Testamentszeugen im Sinne des § 586 ABGB. Diese Bestimmung ordnet aber keine Beweisbeschränkung hinsichtlich aller im § 586 ABGB nicht genannten …

    14 Apr 1988 · JJT_19880414_OGH0002_0060OB00559_8800000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob77/08tDecision

    … Zwar habe das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) durch Aufhebung der §§ 584 bis 586 ABGB in seinem Art I Z 29 das mündliche außergerichtliche Testament wegen der Missbrauchsgefahr und zum Schutz …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00077_08T0000_000