§ 585. Eine Verfügung des Verstorbenen durch Verweis auf einen Zettel oder auf eine andere Urkunde ist nur wirksam, wenn eine solche Urkunde alle Gültigkeitserfordernisse einer letztwilligen Verfügung erfüllt. Sonst können derartige schriftliche Bemerkungen des Verstorbenen nur zur Auslegung seines Willens herangezogen werden.
585 ABGB
Verweisende Verfügung
The 10 that are cited most themselves, of 110.
OGH 30.11.1983, 1Ob749/83Decision
… Das außergerichtliche mündliche Testament setzt aber gemäß § 585 ABGB eine mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser voraus (EvBl. 1963/374; SZ 26/244; Welser aaO Rdz. 2 zu §§ 583 bis 586). Es ist nur dann …
30 Nov 1983 · JJT_19831130_OGH0002_0010OB00749_8300000_000
OGH 15.10.1996, 4Ob2256/96kDecision
… daß in der Person des Erblassers kein Betrug oder Irrtum unterlaufen sei, ernstlich seinen letzten Willen erklären (§ 585 ABGB). Nach § 586 ABGB muß eine mündliche letzte Anordnung auf Verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, …
15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02256_96K0000_000
OGH 14.11.1974, 6Ob177/74Decision
Beiden Meinungen kann nach Ansicht des erkennenden Senates in dieser allgemeinen Form nicht gefolgt werden. Gemäß § 585 ABGB muß, wer mündlich testiert, vor drei gleichzeitig anwesenden fähigen Zeugen ernstlich seinen letzten Willen …
14 Nov 1974 · JJT_19741114_OGH0002_0060OB00177_7400000_000
OGH 25.06.2007, 9Ob5/07mDecision
… 1. 2004 ist davon auszugehen, dass „ernstlich“ seinen letzten Willen zu erklären (§ 585 ABGB) bedeutet, dass der Erblasser die Absicht gehabt haben muss, „gerade jetzt“ den letzten Willen zu erklären (1 Ob 522/89 ua). Dass bei …
25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_0090OB00005_07M0000_000
OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision
… die Unrichtigkeit der Übermittlung durch die Testamentszeugen oder die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 585 ABGB mit beliebigen prozessualen Mitteln bewiesen werden könne. Durch ergänzende Vernehmung der Testamentszeugen im …
5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000
OGH 14.10.1959, 1Ob212/59Decision
… Testamentes erforderlich, daß der Erblasser vor drei fähigen Zeugen ernstlich seinen letzten Willen erklärt hat (§ 585 ABGB.). Im vorliegenden Fall haben aber die Untergerichte festgestellt, daß ein ernstlicher Testierwille nicht …
14 Oct 1959 · JJT_19591014_OGH0002_0010OB00212_5900000_000
OGH 30.03.1999, 7Ob60/99wDecision
… nur die Frage zu klären ist, ob die Erklärung des Erblassers den äußeren Formerfordernissen des § 585 ABGB entspricht; darüber, ob die Testamentszeugen - die nicht zur Testamentserrichtung herbeigerufen sein mußten (RS0008020) - zur …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00060_99W0000_000
OGH 28.04.2003, 7Ob64/03tDecision
… von drei Zeugen voraus, welche die Verfügung auf Verlangen nach dem Tod des Erblassers eidlich bekräftigen müssen (§§ 585, 586 ABGB). Gewisse Personen erkennt das Gesetz (§ 591 ABGB) als absolut zeugnisunfähig, so Personen unter 18 …
28 Apr 2003 · JJT_20030428_OGH0002_0070OB00064_03T0000_000
OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision
… Die Voraussetzungen eines gültigen Testaments nach § 585 ABGB seien daher erfüllt.
27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000
OGH 17.10.1979, 1Ob705/79Decision
17 Oct 1979 · JJT_19791017_OGH0002_0010OB00705_7900000_000
Changed on 1 Jan 2017
2) der außergerichtlichen mündlichen;
§ 585. Wer mündlich testiret, muß vor drey fähigen Zeugen, welche zugleich gegenwärtig, und zu bestätigen fähig sind, daß in der Person des Erblassers kein Betrug Eine Verfügung des Verstorbenen durch Verweis auf einen Zettel oder Irrthum unterlaufen sey, ernstlich seinen letzten Willen erklären. Es ist zwar nicht nothwendig, aber vorsichtig, daß die Zeugen entweder auf eine andere Urkunde ist nur wirksam, wenn eine solche Urkunde alle gemeinschaftlich, oder ein jeder für sich zur Erleichterung des Gedächtnisses, die Erklärung des Erblassers entweder selbst aufzeichnen, oder, so bald als möglich, aufzeichnen lassenGültigkeitserfordernisse einer letztwilligen Verfügung erfüllt. Sonst können derartige schriftliche Bemerkungen des Verstorbenen nur zur Auslegung seines Willens herangezogen werden.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2005earlier wording