§ 587. Unmündige Minderjährige, Personen, die auf Grund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht fähig sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen, die die Sprache des letztwillig Verfügenden nicht verstehen, können nicht Zeugen letztwilliger Verfügungen sein. Mündige Minderjährige können nur Zeugen eines Nottestaments sein.
587 ABGB
Zeugen
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… ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) …
OGH 30.05.2022, 2Ob63/22mDecision
… Entgegennahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu …
30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00063_22M0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz168Law
… dem Gerichte bei Lebzeiten des Erblassers übergeben werden, samt den über die Übergabe aufgenommenen Protokollen (§ 587 ABGB.), Protokolle über mündliche letztwillige Anordnungen, die vom Gericht aufgenommen werden (§ 588 ABGB.), …
OGH 08.06.1978, 2Ob538/78Decision
8 Jun 1978 · JJT_19780608_OGH0002_0020OB00538_7800000_000
OGH 22.11.2022, 2Ob170/22xDecision
… Entgegennahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu …
22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00170_22X0000_000
OGH 20.06.2017, 2Ob130/16fDecision
… Vertrag mit beglaubigten Unterschriften) die für Vermächtnisse gültige Form (vgl §§ 68, 70, 73 Abs 1 NO iVm §§ 587 bis 596 ABGB, jeweils in der zum Schenkungszeitpunkt [21. 2. 2000] geltenden Fassung) nicht eingehalten wurde, fiele …
20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00130_16F0000_000
OGH 04.12.1974, 5Ob212/74Decision
… Leopold S bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde nicht bekannt gewesen; ohne Antrag des Testators gemäß §§ 587 ff. ABGB bestehe keine Vorschrift oder Möglichkeit, das Testament eines Lebenden in gerichtlicher Evidenz zu halten.
4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00212_7400000_000
OGH 01.06.1976, 5Ob551/76Decision
… für beantragte Beurkundungen rechtserheblicher Vorfälle grundsätzlich die Bezirksgerichte berufen sind (§ 121 JN; §§ 587 ff., 886, 551, 1278 ABGB; Art. 79 WG, Art. 40 Z. 1. 55 Abs. 4 SchG und § 56 Abs. 2 GOG),
1 Jun 1976 · JJT_19760601_OGH0002_0050OB00551_7600000_000
OGH 28.05.2024, 2Ob81/24mDecision
… letztwilliger Anordnungen die Beachtung der allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 NO gebotenen Förmlichkeiten an.
28 May 2024 · JJT_20240528_OGH0002_0020OB00081_24M0000_000
OGH Rechtssatz RS0012464, 1Ob38/68 u.a.Decision
22 Feb 1968 · JJR_19680222_OGH0002_0010OB00038_6800000_001
Changed on 1 Jan 2017
§ 587. Der Erblasser kann auch vor einem Gerichte schriftlichUnmündige Minderjährige, Personen, die auf Grund einer körperlichen oder mündlich testiren. Die schriftliche Anordnung muß von dem Erblasser wenigstens eigenhändig unterschrieben seyn, und dem Gerichte persönlich übergeben werden. Das Gericht hat den Erblasser auf den Umstand, daß seine eigenhändige Unterschrift beygerückt seyn müsse, aufmerksam zu machen, dann den Aufsatz gerichtlich zu versiegeln, und auf dem Umschlage anzumerken, wessen letzter Wille darin enthalten sey. Ueber das Geschäft ist ein Protokoll aufzunehmen, und der Aufsatz gegen Ausstellung geistigen Beeinträchtigung nicht fähig sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen, die die Sprache des letztwillig Verfügenden nicht verstehen, können nicht Zeugen letztwilliger Verfügungen sein. Mündige Minderjährige können nur Zeugen eines Empfangscheines gerichtlich zu hinterlegenNottestaments sein.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2017earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2005earlier wording