589 ABGB

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§ 589. Die Bestimmungen über die Fähigkeit und Unbefangenheit der Zeugen sind auch auf Notare anzuwenden, die den letzten Willen aufnehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 18.02.1976, 8Ob501/76Decision

    Die Bestimmung des § 589 ABGB, daß das Gericht, welches die letztwillige Erklärung aufnimmt, aus wenigstens zwei eidlich verpflichteten Gerichtspersonen bestehen muß, deren einer in dem Orte, wo die Erklärung aufgenommen wird, das …

    18 Feb 1976 · JJT_19760218_OGH0002_0080OB00501_7600000_000

  • OGH 11.01.1968, 6Ob294/67Decision

    Die Unterfertigung des Protokolls durch die im § 589 ABGB. genannten Personen ist für die Gültigkeit des Testamentes wesentlich.

    11 Jan 1968 · JJT_19680111_OGH0002_0060OB00294_6700000_000

  • Notariatsordnung6770Law

    … ein Notariatsakt über einen Erbvertrag oder über eine andere letztwillige Anordnung aufgenommen, so sind auch die §§ 569, 587 bis 589 und 591 ABGB zu beachten. Dieser Notariatsakt kann nicht in elektronischer Form errichtet werden. (2) …

  • OGH 23.05.1996, 6Ob2125/96kDecision

    … die Auffassung der Rekurswerberin, daß die Übertragung des Tonbandprotokolls vom Richter und den weiteren im § 589 ABGB genannten Personen (also eines Gerichtszeugen oder zweier anderer Zeugen) gefertigt werden muß. Entgegen den …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0060OB02125_96K0000_000

  • OGH 25.06.1986, 1Ob548/86Decision

    … Das Gericht, das die mündliche Erklärung des letzten Willens aufnimmt, hat gemäß § 589 ABGB aus zwei eidlich verpflichteten Gerichtspersonen, darunter einem Richter, zu bestehen; die Zeugenschaft der zweiten Gerichtsperson können …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0010OB00548_8600000_000

  • OGH 11.05.2006, 8Ob6/06zDecision

    … ist zulässig, weil für die im Außerstreitverfahren zu klärende Frage, ob ein in der gehörigen Form des § 589 ABGB errichtetes mündliches Testament vorliegt, wesentlich ist, ob ein Rechtspraktikant als „eidlich verpflichtete …

    11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_000

  • OGH 13.12.2022, 2Ob216/22mDecision

    … Richter, dem am Orte der Testamentserrichtung das Richteramt zusteht, und einer zweiten beeideten Gerichtsperson (§ 589 ABGB aF; § 582 ABGB idFd ErbRÄG 2015).

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0020OB00216_22M0000_000

  • OGH 21.03.2023, 2Ob35/23wDecision

    1.3. Aus § 589 ABGB ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil die in dieser Bestimmung angesprochene Fähigkeit und Unbefangenheit der Zeugen nichts mit der Frage zu tun hat, ob der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz …

    21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_0020OB00035_23W0000_000

  • OGH 19.11.2024, 2Ob184/24hDecision

    … Auch nach dem (nur) insoweit maßgeblichen österreichischen Recht sei ein gemeinschaftliches Ehegattentestament (§ 589 Abs 2 ABGB) zulässig. Die lediglich auf die Bindungswirkung Bezug nehmende Teilrechtswahl im Testament sei nicht …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0020OB00184_24H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120775, 8Ob6/06zDecision

    Auch ein Rechtspraktikant ist eine „eidlich verpflichtete Gerichtsperson" im Sinne des § 589 ABGB.

    11 May 2006 · JJR_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_001