588 ABGB

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§ 588. Ein Erbe oder Vermächtnisnehmer ist für die ihm zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge, ebenso wenig sein Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte, seine Eltern, Kinder, Geschwister sowie die Eltern, Kinder und Geschwister des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten des Erben oder Vermächtnisnehmers.

(2)

Zeugnisunfähig sind auch gesetzliche Vertreter, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Machthaber und Dienstnehmer bedachter Personen oder rechtsfähiger Gesellschaften.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 18.12.2020, 2Ob84/20xDecision

    Dazu wurde erwogen: 1. Nach § 588 ABGB idgF sind ua der Lebensgefährte und die Nachkommen eines Erben oder Vermächtnisnehmers für die diesem zugedachten Zuwendungen keine fähigen Zeugen. Die Bestimmung entspricht weitgehend dem § 594 …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00084_20X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012507, 5Ob620/82 u.a.Decision

    13 Jul 1982 · JJR_19820713_OGH0002_0050OB00620_8200000_001

  • OGH 05.08.2021, 2Ob78/21sDecision

    … vermisste Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur hier anzuwendenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) Bestimmung des § 588 ABGB idF ErbRÄG 2015 liegt zwischenzeitlich vor:

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00078_21S0000_000

  • OGH 05.08.2021, 2Ob89/21hDecision

    1. Der erkennende Fachsenat hat zur hier anzuwendenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) Bestimmung des § 588 ABGB idF ErbRÄG 2015 bereits Stellung genommen.

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00089_21H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012505, 3Ob579/78 u.a.Decision

    9 May 1978 · JJR_19780509_OGH0002_0030OB00579_7800000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz168Law

    … Protokollen (§ 587 ABGB.), Protokolle über mündliche letztwillige Anordnungen, die vom Gericht aufgenommen werden (§ 588 ABGB.), letztwillige Anordnungen, die nach dem Tode des Erblassers dem Gericht überreicht werden (§ 61 …

  • OGH 07.09.1994, 3Ob525/94Decision

    … Das Argument Edelbachers, daß der Richter auch dann, wenn er nach § 588 ABGB eine mündliche letztwillige Erklärung zu Protokoll nimmt, nicht zu prüfen, nichts "beizurücken" habe, überzeugt nicht, weil bei Personen für die ein …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00525_9400000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob321/98vDecision

    … Nach Sperl begründen sowohl die nachträgliche (nach dem Tod des Erblassers) Errichtung eines Gerichtsprotokolls (§ 588 ABGB) bei einem öffentlichen Testament (§ 569 ABGB) als auch die nachträgliche Unterschriftsleistung eines …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00321_98V0000_000

  • OGH 25.06.1986, 1Ob548/86Decision

    … Will der Erblasser seinen Willen mündlich erklären, so ist gemäß § 588 ABGB die Erklärung in einem Protokoll aufzunehmen und der Aufsatz gegen Ausstellung eines Empfangscheines versiegelt gerichtlich zu hinterlegen. Das Gericht, das …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0010OB00548_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133430, 2Ob84/20xDecision

    § 588 ABGB stellt auf die dem Erben zugedachten Zuwendungen ab und nicht auf eine Gesamtbetrachtung sämtlicher aus einer letztwilligen Verfügung erwachsender Vor- und Nachteile.

    18 Dec 2020 · JJR_20201218_OGH0002_0020OB00084_20X0000_001