Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.
51 EMRK
Artikel 51 – Privilegien und Immunitäten der Richter
In forcesince 7 Aug 2002cited 1×
VwGH 06.07.2010, 2009/05/0004Decision
… -teile abzubrechen seien, wobei diese im seitlichen und vorderen Bauwich auf Grund der Bestimmungen der NÖ BauO 1996 (§§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 leg. cit. sowie § 5 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten …
6 Jul 2010 · JWT_2009050004_20100706X00
Changed on 7 Aug 2002
(1) Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.
- 7 Aug 2002 – todayin force
- 1 Nov 1998 – 7 Aug 2002earlier wording
- 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording