51 EMRK

Artikel 51 – Privilegien und Immunitäten der Richter

In forcesince 7 Aug 2002cited 1×

Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.

  • VwGH 06.07.2010, 2009/05/0004Decision

    … -teile abzubrechen seien, wobei diese im seitlichen und vorderen Bauwich auf Grund der Bestimmungen der NÖ BauO 1996 (§§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 leg. cit. sowie § 5 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten …

    6 Jul 2010 · JWT_2009050004_20100706X00