40 Satzung des Europarates

ARTIKEL 40

In forcesince 16 Apr 1956cited 6×
(a)

Dem Europarat, den Vertretern der Mitglieder und dem Sekretariat stehen im Gebiete der Mitglieder die Immunitäten und Vorrechte zu, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Auf Grund dieser Immunitäten dürfen insbesondere die Vertreter der Beratenden Versammlung im Gebiete der Mitglieder wegen der im Laufe der Beratungen der Versammlung, ihrer Komitees und Ausschüsse zum Ausdruck gebrachten Auffassungen oder wegen ihrer Stimmabgabe weder festgenommen noch verfolgt werden.

(b)

Die Mitglieder verpflichten sich, so bald wie möglich ein Abkommen abzuschließen, um die Anwendung des vorstehenden Absatzes (a) in vollem Maße sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird das Ministerkomitee den Regierungen der Mitglieder den Abschluß eines Abkommens empfehlen, das die in ihren Gebieten gewährten Vorrechte und Immunitäten näher bezeichnet. Außerdem wird mit der Regierung der Französischen Republik ein besonderes Abkommen getroffen, das die Vorrechte und Immunitäten bezeichnet, die dem Rat an seinem Sitz zustehen.

  • Privilegien und Immunitäten des Europarates (2. Protokoll)Law

    … Kommission für Menschenrechte (nachstehend als „Kommission“ bezeichnet) bei der Ausübung ihrer Aufgaben die in Artikel 40 der Satzung des Europarates und in den auf Grund dieses Artikels abgeschlossenen Abkommen vorgesehenen …

  • Privilegien und Immunitäten des Europarates (4. Protokoll)Law

    … Menschenrechtsgerichtshofes (nachstehend als „der Gerichtshof“ bezeichnet) bei der Ausübung ihrer Aufgaben die in Artikel 40 der Satzung des Europarates und in den auf Grund dieses Artikels vorgesehenen Privilegien und Immunitäten …

  • Europäische Menschenrechtskonvention51Law

    Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.

  • Privilegien und Immunitäten des Europarates (5. Zusatzprotokoll)Law

    … als „Gerichtshof” bezeichnet) während der Ausübung ihres Amts die Privilegien und Immunitäten zustehen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats **) und in den gemäß diesem Artikel abgeschlossenen Abkommen festgelegt …

  • Vorrechte und Immunitäten des Europarates (Protokoll)Law

    … der vorsieht, daß die Richter bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten genießen, die in Art. 40 der Satzung des Europarats 3) und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind; EINGEDENK …

  • Privilegien und Immunitäten des EuroparatesLaw

    … der Türkischen Republik und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sind, da gemäß Artikel 40, Absatz a, der Satzung des Europarates der Europarat, die Vertreter der Mitglieder und das Sekretariat auf den …