45 EMRK

Artikel 45 – Begründung der Urteile und Entscheidungen

In forcesince 1 Nov 1998
(1)

Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.

(2)

Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

Changed on 1 Nov 1998

Die Zuständigkeit des Gerichtshofs umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention betreffenden Fälle, die ihm nach Artikel 48 unterbreitet werden(1) Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet. (2) Bringt ein Urteil ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

  1. 1 Nov 1998 – todayin force
  2. 1 Oct 1994 – 1 Nov 1998earlier wording
  3. 3 Sep 1958 – 1 Oct 1994earlier wording