24 EMRK

Artikel 24 – Kanzlei und Berichterstatter

In forcesince 1 Jun 2010cited 1×
(1)

Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden.

(2)

Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an.

  • VwGH 03.02.2020, Ra 2019/02/0172Decision

    … Geld die Bestimmungen des Wettreglements kostenfrei selbsttätig auf dem Bildschirm aufscheinen müssen und gemäß § 24 Abs. 1 Z 8 leg. cit. eine Verwaltungsübertretung begeht und zu bestrafen ist, wer als Wettunternehmerin oder …

    3 Feb 2020 · JWT_2019020172_20200203L00