Der Gerichtshof prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.
38 EMRK
Artikel 38 – Prüfung der Rechtssache
In forcesince 1 Jun 2010
Changed on 1 Jun 2010
(1) Erklärt der Der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig, so
a) setzt er prüft die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien die Prüfung der Rechtssache fort und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Staaten Hohen Vertragsparteien haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren;
b) hält er sich zur Verfügung der Parteien mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.
(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b ist vertraulich..
- 1 Jun 2010 – todayin force
- 1 Nov 1998 – 1 Jun 2010earlier wording
- 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording