49 EMRK

Artikel 49 – Begründung der Gutachten

In forcesince 1 Nov 1998cited 1×
(1)

Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.

(2)

Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Richter zum Ausdruck, so ist jeder Richter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

(3)

Die Gutachten des Gerichtshofs werden dem Ministerkomitee übermittelt.

  • VwGH 06.07.2010, 2009/05/0004Decision

    … -teile abzubrechen seien, wobei diese im seitlichen und vorderen Bauwich auf Grund der Bestimmungen der NÖ BauO 1996 (§§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 leg. cit. sowie § 5 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten …

    6 Jul 2010 · JWT_2009050004_20100706X00