Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragschließenden Teile in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als „Gerichtshof“ bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.
19 EMRK
Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs
VfGH 09.03.2001, B333/99Decision
§19 leg. cit. stellt die Pflicht der genannten Personen, gesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen sofort entgegenzutreten, unter Strafsanktion. Leiter und Ordner sind dabei Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, welcher letztlich für …
9 Mar 2001 · JFT_09989691_99B00333_00
Changed on 1 Nov 1998
Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragschließenden Teile in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, sicherzustellen, werden errichtet:
a) eine Europäische Kommission wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden “Kommission” genannt;
b) ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden “als „Gerichtshof“ bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof” genannt wahr.
- 1 Nov 1998 – todayin force
- 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording