19 EMRK

Artikel 19 – Errichtung des Gerichtshofs

In forcesince 1 Nov 1998cited 1×

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragschließenden Teile in dieser Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben, wird ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als „Gerichtshof“ bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.

  • VfGH 09.03.2001, B333/99Decision

    §19 leg. cit. stellt die Pflicht der genannten Personen, gesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen sofort entgegenzutreten, unter Strafsanktion. Leiter und Ordner sind dabei Erfüllungsgehilfen des Veranstalters, welcher letztlich für …

    9 Mar 2001 · JFT_09989691_99B00333_00