Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet werden.
18 EMRK
Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen
VfGH 11.12.2013, U1778/2013Decision
… gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß Art18 leg.cit. innerhalb von zwei Monaten.
11 Dec 2013 · JFT_20131211_13U01778_00
VfGH 27.09.2013, U701/2013Decision
… gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß Art18 leg.cit. innerhalb von zwei Monaten.
27 Sep 2013 · JFT_20130927_13U00701_00
VfGH 27.09.2007, B1842/06Decision
… Nicht zuletzt bedingt durch das strikte Legalitätsprinzip des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art18 leg. cit.) und das Bestimmtheitsgebot des VfGH lässt sich die dominante Stellung des Gesetzgebers als demokratisch legitimiertem Souverän …
27 Sep 2007 · JFT_09929073_06B01842_00
- 1 Nov 1998 – todayin force
- 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording