18 EMRK

Artikel 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

In forcesince 1 Nov 1998cited 3×

Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als die vorgesehenen angewendet werden.

  • VfGH 11.12.2013, U1778/2013Decision

    … gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß Art18 leg.cit. innerhalb von zwei Monaten.

    11 Dec 2013 · JFT_20131211_13U01778_00

  • VfGH 27.09.2013, U701/2013Decision

    … gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß Art18 leg.cit. innerhalb von zwei Monaten.

    27 Sep 2013 · JFT_20130927_13U00701_00

  • VfGH 27.09.2007, B1842/06Decision

    … Nicht zuletzt bedingt durch das strikte Legalitätsprinzip des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art18 leg. cit.) und das Bestimmtheitsgebot des VfGH lässt sich die dominante Stellung des Gesetzgebers als demokratisch legitimiertem Souverän …

    27 Sep 2007 · JFT_09929073_06B01842_00