6 EMRK

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

In forcesince 1 Nov 1998cited 176×
(1)

Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2)

Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3)

Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a)

in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b)

über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c)

sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)

Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e)

die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

The 10 that are cited most themselves, of 176.

  • VfGH 26.01.1978, B105/75Decision

    26 Jan 1978 · JFT_19780126_75B00105_00

  • VfGH 14.10.1965, G28/64Decision

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_64G00028_00

  • VfGH 29.06.1973, G15/73Decision

    29 Jun 1973 · JFT_19730629_73G00015_00

  • VfGH 13.10.1970, B11/70Decision

    … 144 B-VG. gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er die Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie seines Rechtes, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, …

    13 Oct 1970 · JFT_19701013_70B00011_00

  • VfGH 12.06.1964, B350/63Decision

    12 Jun 1964 · JFT_19640612_63B00350_00

  • VfGH 14.10.1987, G181/86; G43/87; G44/87; G45/87; G46/87; G121/87; G122/87Decision

    … hinsichtlich der Sachverhaltsprüfung einschließlich der Kontrolle der Beweiswürdigung an ein Gericht im Sinne des Art6 Abs1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt hat. Wesentliche Mängel der Sachverhaltsfeststellung …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86G00181_00

  • VfGH 19.03.1974, G30/73Decision

    19 Mar 1974 · JFT_19740319_73G00030_00

  • VwGH 30.06.2026, Ra 2026/07/0031Decision

    … die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis „in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art 47 Abs 2 S1 GRC durch geübte Willkür der …

    30 Jun 2026 · JWT_2026070031_20260630L00

  • VfGH 27.06.1960, B469/59Decision

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00469_00

  • VwGH 09.09.2016, Ro 2015/12/0025Decision

    … 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. 51 Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958 (im Folgenden: EMRK), lautet …

    9 Sep 2016 · JWT_2015120025_20160909J00