8 EMRK

Artikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

In forcesince 1 Nov 1998cited 66×
(1)

Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2)

Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 26.09.1996, 95/19/1021Decision

    … zum Zweck der Familienzusammenführung vor und berücksichtigt nach dem Willen des Gesetzgebers damit den in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privat- und …

    26 Sep 1996 · JWT_1995191021_19960926X00

  • VwGH 26.09.1996, 95/19/1613Decision

    … zum Zweck der Familienzusammenführung vor und berücksichtigt nach dem Willen des Gesetzgebers damit den in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privat- und …

    26 Sep 1996 · JWT_1995191613_19960926X00

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    1. Art8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl 210/1958 idF BGBl III 30/1998, lautet:

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VfGH 09.03.1978, G63/77Decision

    9 Mar 1978 · JFT_19780309_77G00063_00

  • VwGH 16.05.1997, 96/19/0295Decision

    … Anwendung in den Beschwerden auch nicht gerügt wird), berücksichtigt nach dem Willen des Gesetzgebers den in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privat- und …

    16 May 1997 · JWT_1996190295_19970516X00

  • VwGH 20.06.1997, 96/19/0878Decision

    … Mit diesen Regelungen wird nach dem Willen des Gesetzgebers der in Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens berücksichtigt. Damit hat der …

    20 Jun 1997 · JWT_1996190878_19970620X00

  • VfGH 10.10.1995, G154/93; G171/94Decision

    … Bedenken unter den Gesichtspunkten einer Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, einer Verletzung des in Art5 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze …

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_93G00154_00

  • VfGH 16.12.1978, G3/78Decision

    … bekämpften landesgesetzlichen Vorschriften wie folgt: „Hausdurchsuchungen schließen einen Eingriff in das nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehende Grundrecht des Anspruches auf Achtung der Wohnung in sich. Ein …

    16 Dec 1978 · JFT_19781216_78G00003_00

  • VfGH 11.10.1974, G8/74Decision

    … Aber auch im Hinblick auf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention liege eine Gleichheitsverletzung vor: dadurch daß das Kind beider Eltern der willkürlichen Tötung durch einen Elternteil allein sogar ohne Anhörung des anderen …

    11 Oct 1974 · JFT_19741011_74G00008_00

  • VfGH 01.12.1978, B512/78; B516/78; B557/78; B558/78; B564/78; B565/78; B588/78; B594/78; B618/78Decision

    1 Dec 1978 · JFT_19781201_78B00512_00