5 EMRK

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

In forcesince 1 Nov 1998cited 58×
(1)

Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a)

wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird;

b)

wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;

c)

wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

d)

wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist;

e)

wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;

f)

wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.

(2)

Jeder Festgenommene muß in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.

(3)

Jede nach der Vorschrift des Abs. 1c dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4)

Jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht ehetunlich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.

(5)

Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • Finanzstrafgesetz188Law

    … a weder ausgeschlossen noch gemindert werden, wenn die Festnahme oder Anhaltung unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Bundesverfassungsgesetzes über den …

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 20054Law

    … weder ausgeschlossen noch gemindert werden, wenn die Festnahme oder Anhaltung unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz …

  • VfGH 26.01.1978, B105/75Decision

    26 Jan 1978 · JFT_19780126_75B00105_00

  • VfGH 22.06.1966, B298/65Decision

    … 2 StVO.1960 dem Art. 8 StGG. und dem Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Art. 8 StGG. schützt - ebenso wie Art. 5 MRK. - vor rechtswidriger Verhaftung. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit liegt hier …

    22 Jun 1966 · JFT_19660622_65B00298_00

  • VfGH 13.10.1960, B102/60Decision

    13 Oct 1960 · JFT_19601013_60B00102_00

  • VwGH 28.11.1967, 0323/66Decision

    Auch aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, könnte mittelbar ein Anhaltspunkt für die Lösung der gegenständlichen Frage gewonnen werden. Die Konvention ist nur unter dem Vorbehalt ratifiziert worden, …

    28 Nov 1967 · JWT_1966000323_19671128X00

  • VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0290Decision

    25 Art. 5 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht

    17 Sep 2019 · JWT_2019140290_20190917L00

  • OGH 30.10.1979, 1Ob30/79Decision

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00030_7900000_000

  • VfGH 30.06.1977, B102/75Decision

    30 Jun 1977 · JFT_19770630_75B00102_00

  • VfGH 14.06.1976, B111/75Decision

    14 Jun 1976 · JFT_19760614_75B00111_00