4 StEG 2005

Mitverschulden

In forcesince 1 Jan 2005cited 6×
(1)

§ 4. Die Haftung des Bundes kann wegen eines Mitverschuldens nach § 1304 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), JGS Nr. 936/1811, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn die geschädigte Person an ihrer Festnahme oder Anhaltung ein Verschulden trifft, insbesondere weil sie

1.

den Verdacht oder einen Haftgrund dadurch herbeiführte, dass sie sich in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu einer späteren Verantwortung belastete oder wesentliche entlastende Umstände verschwieg oder sonst gegen die Festnahme oder Anhaltung sprechende Gründe nicht vorbrachte,

2.

eine ordnungsgemäße Ladung nicht befolgte oder

3.

gelinderen Mitteln zuwider handelte.

(2)

Die Haftung des Bundes kann jedoch im Fall der gesetzwidrigen Haft aufgrund eines Mitverschuldens der geschädigten Person weder ausgeschlossen noch gemindert werden, wenn die Festnahme oder Anhaltung unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, erfolgte.

  • OGH 06.05.2008, 1Ob257/07mDecision

    … von Rechtsmitteln gegen die Verhängung der Haft bzw deren Fortsetzung begründe kein Mitverschulden im Sinne des § 4 StEG. Der Kläger sei aufgrund des Freispruchs durch die 314 Tage dauernde Haft in seinem Grundrecht auf persönliche …

    6 May 2008 · JJT_20080506_OGH0002_0010OB00257_07M0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob2/13wDecision

    … Auch wenn in § 4 Abs 1 StEG nur eine demonstrative Aufzählung von möglichen Mitverschuldensgründen enthalten sei, komme es nicht in Betracht, dem Kläger die im Wesentlichen von Anfang an bekannte Tat als Mitverschulden anzulasten. Es …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00002_13W0000_000

  • OGH 10.08.2010, 1Ob114/10mDecision

    … den Folgen einer konventionswidrigen Haft auf den Ersatzanspruch des Geschädigten zubilligt, zeigt sich in § 4 Abs 2 StEG 2005. Nach dieser Ausnahmeregelung zu § 4 Abs 1 leg cit kann die Haftung des Bundes im Fall einer Haft, die …

    10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00114_10M0000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob263/07vDecision

    … Anlass für eine richterliche Mäßigung nach § 3 Abs 2 StEG und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 leg cit (Mitverschulden). Hinsichtlich der Höhe des Ersatzanspruchs sei die bisherige Rechtsprechung zu Art 5 Abs 5 …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00263_07V0000_000

  • OGH 08.09.2009, 1Ob85/09wDecision

    … § 393 Abs 6 StPO lässt Ersatzansprüche nach dem StEG ausdrücklich unberührt. Die Schadensminderungspflicht (§ 4 Abs 1 StEG 2005, § 1304 ABGB) kann nur dann relevant sein, wenn sie sich zu Gunsten des Haftpflichtigen auswirkt, also …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00085_09W0000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob52/13yDecision

    … Ansprüchen hält die beklagte Partei den Einwand des Mitverschuldens des Klägers entgegen, den sie offenbar aus § 4 Abs 1 Z 1 StEG 2005 ableitet. Im Sinn dieser Bestimmung kann die Haftung des Bundes wegen eines Mitverschuldens nach § …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00052_13Y0000_000