8 StEG 2005

Verjährung

In forcesince 1 Jan 2005cited 15×
(1)

§ 8. Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bekannt geworden sind, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung oder Verfügung, aus der der Ersatzanspruch abgeleitet wird. Sind der geschädigten Person diese Voraussetzungen nicht bekannt geworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung entstanden, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, so verjährt ein solcher Ersatzanspruch erst in zehn Jahren nach der Festnahme oder der Anhaltung.

(2)

Die Verjährung wird durch eine Aufforderung gemäß § 9 für die dort bestimmte Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung der Antwort an die geschädigte Person gehemmt. Gleiches gilt bei Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil der geschädigten Person (§ 11) bis zur Rechtskraft der Entscheidung im wiederaufgenommenen Strafverfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH Rechtssatz RS0122965, 1Ob169/07w u.a.Decision

    … Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 vor, sodass (erst) mit diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist nach § 8 Abs 1 Satz 1 StEG 2005 beginnt. (T1)

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_001

  • OGH 17.09.2015, 1Ob171/15aDecision

    Gemäß § 8 Abs 1 Satz 1 StEG 2005 verjähren in diesem Gesetz begründete Ersatzansprüche in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bekannt geworden sind. Die hier …

    17 Sep 2015 · JJT_20150917_OGH0002_0010OB00171_15A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0056449, 1Nd1/84 u.a.Decision

    23 May 1984 · JJR_19840523_OGH0002_0010ND00001_8400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0119894, 1Nd5/00 u.a.Decision

    10 Mar 2000 · JJR_20000310_OGH0002_0010ND00005_0000000_001

  • OGH 27.09.2016, 1Ob152/16hDecision

    … Die Finanzprokuratur trat dieser Aufforderung aber mit dem Hinweis auf die bereits eingetretene Verjährung nach § 8 StEG 2005 entgegen.

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00152_16H0000_000

  • OGH 24.05.2011, 1Ob24/11bDecision

    … Einstellung erhält, weil erst dann die vollständige Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs 1 StEG 2005 vorliegt. Dem entspricht die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die vom Erstgericht …

    24 May 2011 · JJT_20110524_OGH0002_0010OB00024_11B0000_000

  • OGH 26.09.2018, 1Ob113/18aDecision

    … nicht mehr an die (nach dem StEG 2005 gar nicht mehr vorgesehene) Fassung eines solchen Beschlusses, sondern gemäß § 8 Abs 1 StEG an die – eben bereits mit dem Freispruch vom Vorwurf der Schlepperei erlangte – Kenntnis der Klägerin …

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0010OB00113_18A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111778, 1Ob373/98d u.a.Decision

    TE OGH 2010-04-20 1 Ob 25/10y Beisatz: Dasselbe gilt auch für § 8 Abs 2 StEG 2005. (T1)

    23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_003

  • OGH 15.03.2021, 6Ob239/20wDecision

    … der allgemeinen Schadenersatzverjährung nachempfundenen Sonderverjährungstatbeständen des § 6 Abs 1 Satz 2 AHG, § 8 Abs 1 Satz 2 StEG 2005, in denen eine entsprechende verjährungserschwerende Regelung zwar gerade in Bezug auf …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_000

  • OGH 09.03.2010, 1Ob13/10hDecision

    … gemachte Anspruch erscheine daher nach allen in Betracht kommenden Verjährungsvorschriften (§ 1489 ABGB, § 6 AHG, § 8 StEG 2005) verjährt, sodass die Teilabweisung des Klagebegehrens schon aus diesem Grunde frei von Rechtsirrtum sei. …

    9 Mar 2010 · JJT_20100309_OGH0002_0010OB00013_10H0000_000