6 StEG 2005

Beschränkung der Verfügbarkeit

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×

§ 6. Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 ist Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen entzogen, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die geschädigte Person nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung der geschädigten Person durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden unwirksam.

  • OGH 23.11.2016, 1Ob146/16aDecision

    … Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unzulässig, sei doch nach § 6 StEG 2005 ein Ersatzanspruch nach diesem Gesetz Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen entzogen und könne auch der Geschädigte über solche Ersatzansprüche …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00146_16A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087538, 12Os108/91 u.a.Decision

    12 Sep 1991 · JJR_19910912_OGH0002_0120OS00108_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131216, 1Ob146/16aDecision

    Aus § 6 StEG (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005) kann die generelle Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstentgangs nicht abgeleitet werden.

    23 Nov 2016 · JJR_20161123_OGH0002_0010OB00146_16A0000_001