§ 6. Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 ist Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen entzogen, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die geschädigte Person nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung der geschädigten Person durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden unwirksam.
6 StEG 2005
Beschränkung der Verfügbarkeit
OGH 23.11.2016, 1Ob146/16aDecision
… Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sei unzulässig, sei doch nach § 6 StEG 2005 ein Ersatzanspruch nach diesem Gesetz Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen entzogen und könne auch der Geschädigte über solche Ersatzansprüche …
23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00146_16A0000_000
OGH Rechtssatz RS0087538, 12Os108/91 u.a.Decision
12 Sep 1991 · JJR_19910912_OGH0002_0120OS00108_9100000_001
OGH Rechtssatz RS0131216, 1Ob146/16aDecision
Aus § 6 StEG (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005) kann die generelle Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstentgangs nicht abgeleitet werden.
23 Nov 2016 · JJR_20161123_OGH0002_0010OB00146_16A0000_001