3 StEG 2005

Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs

In forcesince 1 Jan 2011cited 25×
(1)

§ 3. Eine Haftung des Bundes ist ausgeschlossen, soweit

1.

in den Fällen der gesetzwidrigen Haft, der ungerechtfertigten Haft und der Wiederaufnahme mit einer nachfolgenden milderen Strafe oder weniger belastenden Maßnahme die Zeit der Anhaltung auf eine Strafe angerechnet wurde;

2.

im Fall der ungerechtfertigten Haft die geschädigte Person nur deshalb nicht verfolgt wurde, weil die Ermächtigung zur oder der Antrag auf Strafverfolgung zurückgenommen wurde oder die Strafbarkeit der Tat aus Gründen entfiel, die erst nach der Festnahme oder Anhaltung eintraten;

3.

im Fall der ungerechtfertigten Haft die geschädigte Person nur deshalb nicht verfolgt wurde, weil sie die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hatte;

4.

im Fall der Wiederaufnahme an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung nur deshalb eine günstigere trat, weil inzwischen das Gesetz geändert worden ist oder

5.

die geschädigte Person in den Fällen der ungerechtfertigten Haft oder der Wiederaufnahme außer Verfolgung gesetzt wurde, weil die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), oder auf sie verweisenden Bestimmungen von der Verfolgung zurückgetreten ist oder das Gericht das Verfahren nach § 199 StPO oder darauf verweisenden Bestimmungen eingestellt hat.

(2)

In den Fällen der ungerechtfertigten Haft und der Wiederaufnahme kann das Gericht die Haftung des Bundes mindern oder auch ganz ausschließen, soweit ein Ersatz unter Bedachtnahme auf die Verdachtslage zur Zeit der Festnahme oder Anhaltung, auf die Haftgründe und auf die Gründe, die zum Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens geführt haben, unangemessen wäre. Ist die geschädigte Person aber in einem Strafverfahren gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen worden, so kann dabei die Verdachtslage nicht berücksichtigt werden.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 06.05.2008, 1Ob257/07mDecision

    … wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach im Fall eines Freispruchs die Ermessensklausel des § 3 Abs 2 StEG nur bei Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit d StPO (Tatausführungsgefahr) …

    6 May 2008 · JJT_20080506_OGH0002_0010OB00257_07M0000_000

  • OGH 22.10.2007, 1Ob169/07wDecision

    Zu prüfen bleibt, ob der Ersatzanspruch des Klägers aus den im § 3 Abs 2 StEG 2005 genannten Gründen gemindert oder auch ganz ausgeschlossen werden könnte. Mit der in dieser Regelung enthaltenen „differenzierten Ermessensklausel" …

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob263/07vDecision

    … das ihm angelastete Delikt auch nicht unverhältnismäßig gewesen, sodass das richterliche Mäßigungsrecht gemäß § 3 Abs 2 StEG 2005 zur Anwendung gelange. Bei der Bemessung der Haftentschädigung sei auch zu berücksichtigen, dass …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00263_07V0000_000

  • OGH 27.09.2016, 1Ob152/16hDecision

    … Zudem sei die Haftung des Bundes gemäß § 3 Abs 1 Z 3 StEG 2005 ausgeschlossen gewesen, weil der Kläger nur deshalb nicht verfolgt worden sei, weil er die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen habe.

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00152_16H0000_000

  • OGH 24.05.2016, 1Ob32/16mDecision

    … Dazu führte er aus, die Haftung des Bundes sei nicht unangemessen im Sinne des § 3 Abs 2 StEG 2005, weil trotz des Widerrufs seiner ehemaligen Lebensgefährtin, das damals erkennende Gericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0010OB00032_16M0000_000

  • OGH 15.12.2010, 1Ob174/10kDecision

    Die beklagte Partei berief sich insbesondere auf die Minderung des Ersatzanspruchs nach § 3 Abs 2 StEG und bestritt die Kausalität der Untersuchungshaft für die behauptete psychische Beeinträchtigung des Klägers sowie die …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0010OB00174_10K0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob2/13wDecision

    … Eine Unangemessenheit des Ersatzanspruchs im Sinn des § 3 Abs 2 StEG 2005 liege nicht vor. Diese Bestimmung beinhalte grundsätzlich drei Kriterien, die zu einer Einschränkung oder dem Ausschluss des Ersatzanspruchs führen können. Es …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00002_13W0000_000

  • OGH 22.06.2012, 1Ob71/12sDecision

    … ist im Zusammenhang mit einem Ersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Haft nur noch die Anwendung des § 3 Abs 2 Satz 1 StEG 2005. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht im Fall der ungerechtfertigten Haft die Haftung des Bundes mindern …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00071_12S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123972, 1Ob257/07m u.a.Decision

    Die in § 3 Abs 2 StEG neben der Verdachtslage gesondert angeführten Haftgründe reichen für sich alleine nie für eine Anhaltung aus, sondern müssen immer zusätzlich zu einem bestehenden dringenden Tatverdacht vorliegen. Die …

    6 May 2008 · JJR_20080506_OGH0002_0010OB00257_07M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122966, 1Ob169/07w u.a.Decision

    Mit der in § 3 Abs 2 StEG 2005 enthaltenen „differenzierten Ermessensklausel" soll gänzlich unangemessenen und unbilligen Ergebnissen, bei denen die uneingeschränkte Zuerkennung einer Ersatzleistung - etwa im Hinblick auf eine …

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_002