5 StEG 2005

Gegenstand des Ersatzes

In forcesince 1 Jan 2011cited 21×
(1)

§ 5. Der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes richten sich nach den Bestimmungen des ABGB. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

(2)

Der Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit umfasst auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Die Höhe dieser Entschädigung beläuft sich auf mindestens 20 Euro, höchstens aber 50 Euro pro Tag des Freiheitsentzugs. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Dauer der Anhaltung sowie die persönlichen Verhältnisse der geschädigten Person und deren Änderung durch die Festnahme oder Anhaltung zu berücksichtigen.

(3)

Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 unterliegt keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 02.07.2016, G235/2015Decision

    2.2. Der zur Aufhebung beantragte Satz wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, in §5 Abs1 StEG 2005 eingefügt. Die Einführung einer Ober- und Untergrenze für den Ersatz des immateriellen Schadens wird in den …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00235_00

  • VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision

    … [...] durch das Urteil des Landesgerichtes Krems nicht", wohl aber durch die verfassungswidrige Bestimmung des §5 Abs2 zweiter Satz StEG 2005 für beschwert erachtet. "Wäre das Budget[begleit]gesetz 2011 nicht in Kraft getreten, wäre es …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00

  • OGH 15.11.2017, 1Ob116/17sDecision

    … nach dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111 – BBG 2011) eingeführte Begrenzung des Ersatzanspruchs nach § 5 Abs 2 StEG 2005 von mindestens 20 EUR, höchstens aber 50 EUR pro Tag des Freiheitsentzugs sei auf die Haft des Klägers …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00116_17S0000_000

  • OGH 24.05.2016, 1Ob32/16mDecision

    … § 5 Abs 2 StEG 2005 idF BBG 2011 sei aber im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil § 14 Abs 3 StEG 2005 vorsehe, dass dies nur dann der Fall sei, wenn der Entzug der persönlichen Freiheit nach dem 31. Dezember 2010 begonnen habe. Die …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0010OB00032_16M0000_000

  • OGH 22.10.2007, 1Ob169/07wDecision

    … Der geltend gemachte ideelle Schadenersatzanspruch gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 für 59 Tage á 100 EUR erscheine durchaus angemessen. Für jene Verteidigerkosten, die auch ohne die Anhaltung entstanden wären, hafte der Bund nicht. Der …

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob263/07vDecision

    2. Gemäß § 5 Abs 2 StEG 2005 umfasst der Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Bei der Beurteilung …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00263_07V0000_000

  • OGH 15.11.2017, 1Ob141/17tDecision

    … aus nachstehenden Teilforderungen: 1.150 EUR an Haftentschädigung (für die erlittene Beeinträchtigung nach § 5 Abs 2 StEG 2005), 15.000 EUR an Schmerzengeld für krankheitswertige psychische Beschwerden, 12.800 EUR Behandlungskosten, …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00141_17T0000_000

  • OGH 22.12.2015, 1Ob236/15kDecision

    … Gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 richten sich der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes (hier: Verdienstentgang) nach den Bestimmungen des ABGB. Erforderlich ist allgemeinen Grundsätzen zufolge ein Kausal- und Adäquanzzusammenhang mit der …

    22 Dec 2015 · JJT_20151222_OGH0002_0010OB00236_15K0000_000

  • OGH 12.06.2012, 1Nc32/12iDecision

    Der Kläger macht unter Berufung auf § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 5 StEG 2005 Ersatzansprüche wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs durch das Landesgericht Innsbruck sowie den Ersatz der auf die Haft entfallenden Verteidigerkosten geltend. …

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0010NC00032_12I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124097, 1Ob263/07v u.a.Decision

    10 Jun 2008 · JJR_20080610_OGH0002_0010OB00263_07V0000_001