2 StEG 2005

Ersatzanspruch

In forcesince 1 Jan 2011cited 44×
(1)

§ 2. Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 steht nur einer Person zu, die

1.

durch eine inländische Behörde oder eines ihrer Organe zum Zweck der Strafrechtspflege oder auf Grund der Entscheidung eines inländischen Strafgerichts gesetzwidrig festgenommen oder angehalten wurde (gesetzwidrige Haft);

2.

wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten wurde und in der Folge durch ein inländisches Strafgericht in Ansehung dieser Handlung freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wurde (ungerechtfertigte Haft) oder

3.

durch ein inländisches Strafgericht nach Wiederaufnahme oder Erneuerung des Verfahrens oder sonstiger Aufhebung eines früheren Urteils freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt oder neuerlich verurteilt wurde, sofern in diesem Fall eine mildere Strafe verhängt wurde oder eine vorbeugende Maßnahme entfiel oder durch eine weniger belastende Maßnahme ersetzt wurde (Wiederaufnahme).

(2)

Das Organ, das der geschädigten Person den Schaden zufügte, haftet ihr nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 22.10.2007, 1Ob169/07wDecision

    … Grundvoraussetzung für das Bestehen des Ersatzanspruchs nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 sei ein Freispruch oder die (sonstige) „Außer Verfolgung-Setzung". Der Kläger sei jedoch weder freigesprochen noch außer Verfolgung gesetzt, …

    22 Oct 2007 · JJT_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_000

  • OGH 15.11.2017, 1Ob116/17sDecision

    … zusätzlich darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 die Wendung „in Ansehung dieser Handlung“ (wieder) in § 2 StEG 2005 eingefügt worden sei. Damit habe der Gesetzgeber, wie sich aus den Materialien ergebe, die historische …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00116_17S0000_000

  • OGH 06.05.2008, 1Ob257/07mDecision

    … schon deshalb nicht vorgelegen, weil der Kläger seinen Anspruch nur auf den Tatbestand der ungerechtfertigten Haft (§ 2 Abs 1 Z 2 StEG) und schon gar nicht auf eine fehlerhafte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über den Einspruch …

    6 May 2008 · JJT_20080506_OGH0002_0010OB00257_07M0000_000

  • OGH 27.09.2016, 1Ob152/16hDecision

    … Gutachtens in eine vorläufige Anhaltung umgewandelt worden sei, stelle eine ungerechtfertigte Haft im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 StEG dar. Hypothetische Überlegungen des Erstgerichts, ob die Tat deren Vorliegen die Geschworenen bejaht …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00152_16H0000_000

  • OGH 10.06.2008, 1Ob263/07vDecision

    … Das Erstgericht gab der Klage statt. Es erachtete die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 für gegeben, fand keinen Anlass für eine richterliche Mäßigung nach § 3 Abs 2 StEG und verneinte das Vorliegen der …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0010OB00263_07V0000_000

  • OGH 19.11.2019, 1Ob197/19fDecision

    … der kriminellen Vereinigung nach § 278a StGB – eingestellt worden sei, stehe ihm ein Ersatzanspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 für die 63 Tage dauernde ungerechtfertigte Haft zu. Da der erhobene massive Vorwurf einen Schock bei ihm …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0010OB00197_19F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122965, 1Ob169/07w u.a.Decision

    Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein „Außer …

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00169_07W0000_001

  • OGH 24.05.2016, 1Ob32/16mDecision

    … In seiner rechtlichen Beurteilung kam es zum Ergebnis, dass der Kläger grundsätzlich nach § 2 Abs 1 Z 3 StEG Anspruch auf Haftentschädigung habe, weil er nach Bewilligung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0010OB00032_16M0000_000

  • VfGH 02.07.2016, G235/2015Decision

    … der Antragsteller in seiner Argumentation allein den Anspruch auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft (gemäß §2 Abs1 Z2 StEG 2005) vor Augen.

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00235_00

  • OGH 15.12.2010, 1Ob174/10kDecision

    In der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht von einer ungerechtfertigten Haft nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 aus. Der Anspruch auf Haftentschädigung (für 112 Tage zu je 100 EUR) sei aber nach § 3 Abs 2 StEG 2005 zu mäßigen, …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0010OB00174_10K0000_000