9 StEG 2005

Aufforderungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2005cited 8×
(1)

§ 9. Die geschädigte Person soll den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder ganz oder zum Teil ablehnt. Das zur Entscheidung über den Ersatzanspruch berufene Gericht kann der geschädigten Person für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben.

(2)

Hat die geschädigte Person den Bund zur Anerkennung eines Anspruchs nicht oder nicht hinreichend deutlich aufgefordert oder die Klage vor Ablauf der Frist von drei Monaten erhoben oder den Anspruch erst im Lauf eines Rechtsstreits geltend gemacht, so steht dem Bund, soweit er den Ersatzanspruch anerkennt oder erfüllt, für die Dauer von drei Monaten ab Geltendmachung, längstens jedoch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung, Kostenersatz nach § 45 ZPO zu.

(3)

Der Bundesminister für Justiz kann mit Verordnung die näheren Anforderungen an das Aufforderungsschreiben der geschädigten Person sowie die für die Mitwirkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Vorbereitung der Grundlagen für die Entscheidung über die Berechtigung eines Ersatzanspruchs erforderlichen Regelungen erlassen.

  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz117Law

    § 117. Zeiten einer Anhaltung, 1. für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder 2. für die ein österreichisches …

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz108Law

    § 108. Zeiten einer Anhaltung, 1. für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder 2. für die ein österreichisches …

  • OGH 08.09.2009, 1Ob85/09wDecision

    … das Vorliegen oder Fehlen der in § 3 StEG 1969 bezeichneten Ausschlussgründe festgestellt werden musste, während § 9 StEG 2005 das Entschädigungsverfahren zur Gänze den Zivilgerichten überträgt (Eder-Rieder, StEG 2005 [2007], 23) …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00085_09W0000_000

  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Strafrechtlichen Entsch…1Law

    … I Nr. 125/2004, geltend zu machen, so hat sie in der nach § 9 Abs. 1 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 an die Finanzprokuratur zu richtenden schriftlichen Aufforderung den Sachverhalt zu schildern, der ihrer Ansicht nach …

  • Finanzstrafgesetz240245Law

    … über. (2) Für die Auseinandersetzung zwischen dem Entschädigungswerber und dem Bund sind die Vorschriften der §§ 9 und 12 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 (StEG 2005), BGBl. I Nr. 125/2004 sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 09.03.2010, 1Ob13/10hDecision

    … Unter Berücksichtigung der - durch das Aufforderungsschreiben ausgelösten - dreimonatigen Frist des § 9 StEG, die die Beklagte voll ausgeschöpft habe, wäre eine Verjährung erst am 1. 3. 2009 eingetreten. Dieses Vorbringen wurde von …

    9 Mar 2010 · JJT_20100309_OGH0002_0010OB00013_10H0000_000

  • OGH 20.04.2010, 1Ob25/10yDecision

    … Nach § 9 Abs 1 Satz 1 StEG 2005 soll die geschädigte Person den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0010OB00025_10Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126070, 1Ob25/10y u.a.Decision

    … Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG 2005) nur beendet, wenn die Antwort den Ersatzanspruch eindeutig (‑ ganz oder teilweise ‑) entweder anerkennt oder ablehnt. Ein …

    20 Apr 2010 · JJR_20100420_OGH0002_0010OB00025_10Y0000_001