10 StEG 2005

Bindung

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×

§ 10. Jede rechtskräftige Entscheidung eines inländischen Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, ist für das weitere Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 bindend. Gleiches gilt für ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ausgesprochen wird, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist.

  • OGH 19.11.2019, 1Ob197/19fDecision

    Hier sei ein Fall der ungerechtfertigten Haft im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 zu beurteilen, wobei auf die in § 10 StEG 2005 angeordnete Bindung an die im Haft-(prüfungs-)verfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts zu …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0010OB00197_19F0000_000

  • OGH 22.06.2012, 1Ob71/12sDecision

    Weder mit der (nicht nach § 10 Satz 1 StEG 2005 bindenden) aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch mit den Feststellungen der Vorinstanzen ließe sich somit die Annahme einer gesetzwidrigen Freiheitsentziehung und damit …

    22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00071_12S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133013, 1Ob197/19fDecision

    Gemäß § 10 Satz 1 StEG 2005 ist im Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 StEG 2005 von der Bindung an rechtskräftige Entscheidungen, mit welchen die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, …

    19 Nov 2019 · JJR_20191119_OGH0002_0010OB00197_19F0000_001