§ 10. Jede rechtskräftige Entscheidung eines inländischen Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, ist für das weitere Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 bindend. Gleiches gilt für ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ausgesprochen wird, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist.
10 StEG 2005
Bindung
OGH 19.11.2019, 1Ob197/19fDecision
Hier sei ein Fall der ungerechtfertigten Haft im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 zu beurteilen, wobei auf die in § 10 StEG 2005 angeordnete Bindung an die im Haft-(prüfungs-)verfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts zu …
19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0010OB00197_19F0000_000
OGH 22.06.2012, 1Ob71/12sDecision
Weder mit der (nicht nach § 10 Satz 1 StEG 2005 bindenden) aufhebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch mit den Feststellungen der Vorinstanzen ließe sich somit die Annahme einer gesetzwidrigen Freiheitsentziehung und damit …
22 Jun 2012 · JJT_20120622_OGH0002_0010OB00071_12S0000_000
OGH Rechtssatz RS0133013, 1Ob197/19fDecision
Gemäß § 10 Satz 1 StEG 2005 ist im Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs 1 StEG 2005 von der Bindung an rechtskräftige Entscheidungen, mit welchen die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, …
19 Nov 2019 · JJR_20191119_OGH0002_0010OB00197_19F0000_001