17 EMRK

Artikel 17 – Verbot des Mißbrauchs der Rechte

In forcesince 1 Nov 1998cited 4×

Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.

  • VwGH 31.03.2016, Ra 2015/20/0231Decision

    … 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung - einen Selbsteintritt Bulgariens gemäß Art. 17 Abs. 1 leg. cit. Bulgarien sei hierdurch jedenfalls zum zuständigen Mitgliedstaat geworden.

    31 Mar 2016 · JWT_2015200231_20160331L00

  • VfGH 28.11.1980, B225/78Decision

    c) Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art5 StGG und Art17 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Art1 des ersten Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

    28 Nov 1980 · JFT_10198872_78B00225_00

  • VfGH 11.12.2013, U1778/2013Decision

    … gemäß Art21 Dublin II-VO den anderen Mitgliedstaat um Daten und Informationen über den Asylwerber oder gemäß Art17 leg.cit. gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß …

    11 Dec 2013 · JFT_20131211_13U01778_00

  • VfGH 27.09.2013, U701/2013Decision

    … gemäß Art21 Dublin II-VO den anderen Mitgliedstaat um Daten und Informationen über den Asylwerber oder gemäß Art17 leg.cit. gleich um Aufnahme des Asylwerbers ersucht. Der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet über dieses Gesuch gemäß …

    27 Sep 2013 · JFT_20130927_13U00701_00