The 10 that are cited most themselves, of 30.
VwGH 28.07.2000, 97/09/0106Decision
Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt die Meinungsfreiheit. Nach dem Abs. 1 dieses Artikels hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit …
28 Jul 2000 · JWT_1997090106_20000728X00
VwGH 25.02.2003, 2000/11/0149Decision
… 1) im Hinblick auf den Anspruch auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass das grundsätzliche …
25 Feb 2003 · JWT_2000110149_20030225X00
VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083Decision
Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die gemäß BGBl. Nr. 59/1964 im Verfassungsrang steht, lautet: „Artikel 10 - Freiheit der Meinungsäußerung (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses …
29 May 2018 · JWT_2017030083_20180529L00
VfGH 16.10.1970, G5/70Decision
16 Oct 1970 · JFT_19701016_70G00005_00
VfGH 01.10.1988, B1068/88Decision
… der die Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsäußerung nach Artikel 12 und 13 Staatsgrundgesetz sowie nach Artikel 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention u.a. an den Schranken der strafrechtlichen …
1 Oct 1988 · JFT_10118999_88B01068_00
VfGH 06.03.1975, B205/74Decision
6 Mar 1975 · JFT_19750306_74B00205_00
OGH 21.10.2003, 5Ob199/03fDecision
… Wenn daher die Kommission mit Blick auf Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausführte, die Möglichkeit eine Parabolantenne zu nutzen, müsse im Allgemeinen jedem, der eine solche Antenne besitzen möchte, zuerkannt werden, …
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00199_03F0000_000
VwGH 25.02.2003, 2000/11/0324Decision
… 1) im Hinblick auf den Anspruch auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass das grundsätzliche …
25 Feb 2003 · JWT_2000110324_20030225X00
VfGH 24.02.2016, WI11/2015Decision
Durch die Rechtswidrigkeiten nach Art1 B-VG, ParteienG, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, AMD-G, ABGB und StGB und die mehrfache Behinderung der Wahlwerbung durch den Magistrat Wels bzw. durch den Bürgermeister sowie …
24 Feb 2016 · JFT_20160224_15W_I00011_00
VwGH 06.06.2001, 98/09/0140Decision
Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt die Meinungsfreiheit. Nach dem Abs. 1 dieses Artikels hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit …
6 Jun 2001 · JWT_1998090140_20010606X00