10 EMRK

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

In forcesince 1 Nov 1998cited 30×
(1)

Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

(2)

Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 28.07.2000, 97/09/0106Decision

    Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt die Meinungsfreiheit. Nach dem Abs. 1 dieses Artikels hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit …

    28 Jul 2000 · JWT_1997090106_20000728X00

  • VwGH 25.02.2003, 2000/11/0149Decision

    … 1) im Hinblick auf den Anspruch auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass das grundsätzliche …

    25 Feb 2003 · JWT_2000110149_20030225X00

  • VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083Decision

    Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die gemäß BGBl. Nr. 59/1964 im Verfassungsrang steht, lautet: „Artikel 10 - Freiheit der Meinungsäußerung (1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses …

    29 May 2018 · JWT_2017030083_20180529L00

  • VfGH 16.10.1970, G5/70Decision

    16 Oct 1970 · JFT_19701016_70G00005_00

  • VfGH 01.10.1988, B1068/88Decision

    … der die Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsäußerung nach Artikel 12 und 13 Staatsgrundgesetz sowie nach Artikel 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention u.a. an den Schranken der strafrechtlichen …

    1 Oct 1988 · JFT_10118999_88B01068_00

  • VfGH 06.03.1975, B205/74Decision

    6 Mar 1975 · JFT_19750306_74B00205_00

  • OGH 21.10.2003, 5Ob199/03fDecision

    … Wenn daher die Kommission mit Blick auf Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausführte, die Möglichkeit eine Parabolantenne zu nutzen, müsse im Allgemeinen jedem, der eine solche Antenne besitzen möchte, zuerkannt werden, …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00199_03F0000_000

  • VwGH 25.02.2003, 2000/11/0324Decision

    … 1) im Hinblick auf den Anspruch auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass das grundsätzliche …

    25 Feb 2003 · JWT_2000110324_20030225X00

  • VfGH 24.02.2016, WI11/2015Decision

    Durch die Rechtswidrigkeiten nach Art1 B-VG, ParteienG, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, AMD-G, ABGB und StGB und die mehrfache Behinderung der Wahlwerbung durch den Magistrat Wels bzw. durch den Bürgermeister sowie …

    24 Feb 2016 · JFT_20160224_15W_I00011_00

  • VwGH 06.06.2001, 98/09/0140Decision

    Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt die Meinungsfreiheit. Nach dem Abs. 1 dieses Artikels hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit …

    6 Jun 2001 · JWT_1998090140_20010606X00