11 EMRK

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

In forcesince 1 Nov 1998cited 29×
(1)

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

(2)

Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 28.09.1989, B577/89Decision

    … Die bekämpfte Entscheidung steht überdies im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, weil die Einschränkung des Versammlungsrechtes im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und ferner zum …

    28 Sep 1989 · JFT_10109072_89B00577_00

  • VfGH 01.10.1988, B1068/88Decision

    … der die Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf Meinungsäußerung nach Artikel 12 und 13 Staatsgrundgesetz sowie nach Artikel 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention u.a. an den Schranken der strafrechtlichen …

    1 Oct 1988 · JFT_10118999_88B01068_00

  • VfGH 04.10.1977, B322/76Decision

    4 Oct 1977 · JFT_19771004_76B00322_00

  • VfGH 26.02.1990, B1093/89Decision

    … Da nach begründeter Einschätzung der Versammlungsbehörde die in §6 Versammlungsgesetz 1953 und Artikel 11 Absatz 2 Europäische Menschenrechtskonvention bestimmten Voraussetzungen vorlagen, war diese Behörde zur Untersagung …

    26 Feb 1990 · JFT_10099774_89B01093_00

  • VfGH 23.06.1977, B209/76Decision

    23 Jun 1977 · JFT_19770623_76B00209_00

  • VfGH 16.06.1988, B1281/87Decision

    Somit konnte, auch unter Bedachtnahme auf Artikel 11 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, nur spruchgemäß entschieden werden."

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B01281_00

  • VfGH 03.12.1979, B37/79Decision

    3 Dec 1979 · JFT_19791203_79B00037_00

  • VwGH 15.10.2009, 2007/09/0307Decision

    Dieser Bestimmung korrespondiert Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK, nach dessen Abs. 1 alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des …

    15 Oct 2009 · JWT_2007090307_20091015X00

  • VfGH 28.06.2011, B878/10Decision

    … Jänner 2010 angezeigte Versammlung gemäß §6 iVm §7 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) iVm Art11 Abs2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) untersagt und gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende …

    28 Jun 2011 · JFT_09889372_10B00878_00

  • VfGH 10.03.1992, B696/91Decision

    Da die Statuten somit in diesem Punkt gesetzwidrig sind, war mit einer auch im Sinne des Art11 Abs2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, gerechtfertigten Untersagung vorzugehen."

    10 Mar 1992 · JFT_10079690_91B00696_00