41 EMRK

Artikel 41 – Gerechte Entschädigung

In forcesince 1 Nov 1998cited 1×

Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.

  • VfGH 11.12.2009, B825/09Decision

    Die Artikel 41, 44 und 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. 210/1958 idF BGBl. III 30/1998, lauten:

    11 Dec 2009 · JFT_09908789_09B00825_00