Stellt der Gerichtshof fest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.
41 EMRK
Artikel 41 – Gerechte Entschädigung
In forcesince 1 Nov 1998cited 1×
VfGH 11.12.2009, B825/09Decision
Die Artikel 41, 44 und 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. 210/1958 idF BGBl. III 30/1998, lauten:
11 Dec 2009 · JFT_09908789_09B00825_00
Changed on 1 Nov 1998
Der Stellt der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für einen Zeitraum von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässigfest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.
- 1 Nov 1998 – todayin force
- 1 Jan 1990 – 1 Nov 1998earlier wording
- 3 Sep 1958 – 1 Jan 1990earlier wording