Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben.
30 EMRK
Artikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer
In forcesince 1 Aug 2021cited 1×
VwGH 03.02.2020, Ra 2019/02/0172Decision
… Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes (vgl. § 30 leg. cit.) gelten.
3 Feb 2020 · JWT_2019020172_20200203L00
Changed on 1 Aug 2021
Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihr Urteil gefällt hat, an die Große Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.
- 1 Aug 2021 – todayin force
- 1 Nov 1998 – 1 Aug 2021earlier wording
- 1 Jan 1990 – 1 Nov 1998earlier wording
- 21 Sep 1970 – 1 Jan 1990earlier wording