37 EMRK

Artikel 37 – Streichung von Beschwerden

In forcesince 1 Nov 1998cited 1×
(1)

Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß

a)

der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,

b)

die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder

c)

eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.

Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.

(2)

Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Beschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach für gerechtfertigt hält.

  • VfGH 11.12.2009, B385/09Decision

    Die Artikel 37 bis 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. 210/1958 idF BGBl. III 30/1998, lauten:

    11 Dec 2009 · JFT_09908789_09B00385_00