Nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein internes Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewährleistet.
52 EMRK
Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs
In forcesince 1 Nov 1998cited 1×
VwGH 06.07.2010, 2009/05/0004Decision
… -teile abzubrechen seien, wobei diese im seitlichen und vorderen Bauwich auf Grund der Bestimmungen der NÖ BauO 1996 (§§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 leg. cit. sowie § 5 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten …
6 Jul 2010 · JWT_2009050004_20100706X00
Changed on 1 Nov 1998
Das Urteil des Gerichtshofs ist endgültigNach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein internes Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewährleistet.
- 1 Nov 1998 – todayin force
- 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording