52 EMRK

Artikel 52 – Anfragen des Generalsekretärs

In forcesince 1 Nov 1998cited 1×

Nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch den Generalsekretär des Europarats hat jeder Hohe Vertragschließende Teil die erforderlichen Erklärungen abzugeben, in welcher Weise sein internes Recht die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewährleistet.

  • VwGH 06.07.2010, 2009/05/0004Decision

    … -teile abzubrechen seien, wobei diese im seitlichen und vorderen Bauwich auf Grund der Bestimmungen der NÖ BauO 1996 (§§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 und 52 Abs. 3 leg. cit. sowie § 5 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften der mitbeteiligten …

    6 Jul 2010 · JWT_2009050004_20100706X00