55 EMRK

Artikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung

In forcesince 1 Nov 1998

Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, es sei denn auf Grund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch von zwischen ihnen geltenden Verträgen, Übereinkommen oder Erklärungen machen werden, um von sich aus einen Streit um die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen Verfahren zu unterwerfen als in der Konvention vorgesehen ist.

Changed on 1 Nov 1998

Der Gerichtshof gibt Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein, daß sie, es sei denn auf Grund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch von zwischen ihnen geltenden Verträgen, Übereinkommen oder Erklärungen machen werden, um von sich seine Geschäftsordnung und bestimmt die Verfahrensvorschriftenaus einen Streit um die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention einem anderen Verfahren zu unterwerfen als in der Konvention vorgesehen ist.

  1. 1 Nov 1998 – todayin force
  2. 3 Sep 1958 – 1 Nov 1998earlier wording