Art. 13 BGA

Einsichtnahme während der Schutzfrist

In forcesince 1 Aug 2003cited 5×
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Die abliefernden Stellen können auf Antrag des Bundesarchivs Archivgut bereits vor Ablauf der in Artikel 9, 11 oder 12 Absatz 1 festgelegten Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn:

a.

keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und

b.

keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

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Solche Bewilligungen gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

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In der Bewilligung wird der Umfang der Einsichtnahme bestimmt. Die Einsichtnahme kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden; insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Bewilligungsverfahrens und die Bedingungen der Einsichtnahme, soweit nicht die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar sind.

  • Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht9Law

    (Art. 13 BGA) 1 Einsicht in die Prozessakten während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn: a. das Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt; oder b. die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren …

  • Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz148Law

    (Art. 13 BGA) 1 Die Einsichtnahme kann beschränkt oder mit Auflagen versehen werden. 2 Die Bewilligung zur Einsichtnahme entbindet den Gesuchsteller bei der Verwertung der Informationen nicht von der Beachtung des Persönlichkeitsschutzes …

  • VBGA15181922Law

    (Art. 9, 11, 12 und 13 BGA) 1 Einsichtnahme in das Archivgut kann mündlich oder schriftlich verlangt werden. 2 Gesuche um Einsichtnahme während der Schutzfrist müssen schriftlich begründet werden. 3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in …

  • 1C_390/2012, Urteil vom 26. März 2013 – Einsicht in ArchivgutDecision

    … gewähren, wenn keine gesetzlichen Grundlagen und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13 BGA). Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für das Bundesverwaltungsgericht. Das Archivierungsreglement präzisiert …

    26 Mar 2013 · 2013-03-26-1C_390-2012

  • Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht13Law

    (Art. 13 BGA) 1 Die Einsichtnahme während der Schutzfrist kann, sofern der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse nachweist, insbesondere gewährt werden, wenn: a. ein Einverständnis der betroffenen Personen …