Art. 9 BGA

Grundsatz der freien Einsichtnahme und Schutzfrist

In forcesince 1 Aug 2003cited 8×
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Das Archivgut des Bundes steht der Öffentlichkeit nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren unter Vorbehalt der Artikel 11 und 12 unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung.

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Unterlagen, welche bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich.

  • Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz156Law

    (Art. 9 BGA) 1 Die Grunddienste des Bundesgerichts für die Einsichtnahme in seine Akten wie das Ermitteln des Archivguts und das Gewähren der Einsicht am Bundesgericht sind unentgeltlich, soweit dies mit einer rationellen …

  • Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht6Law

    (Art. 9 und 11 BGA) 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA. 3 Für andere Unterlagen, die nach Personennamen …

  • ParlG169Law

    … über die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen. 3 Über Akteneinsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9–12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die …

  • VBGA10151822Law

    (Art. 9, 11 und 12 BGA) 1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere: a. …

  • 13Y_1/2021, Urteil vom 24. Februar 2021 – AkteneinsichtDecision

    … 8 Abs. 1 lit. c VO) bereits einmal öffentlich zugänglich waren. Nun heisse es in Art. 9 BGA, dass Unterlagen, welche bereits öffentlich zugänglich gewesen seien, auch weiterhin öffentlich zugänglich blieben. Art. 8 Abs. 1 lit. c VO …

    24 Feb 2021 · 2021-02-24-13Y_1-2021

  • 1C_390/2012, Urteil vom 26. März 2013 – Einsicht in ArchivgutDecision

    … Dieses enthält folgende Bestimmungen: Art. 6 - Schutzfrist 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA.

    26 Mar 2013 · 2013-03-26-1C_390-2012

  • Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht10Law

    (Art. 9 und 11 BGA) 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Verfahrensakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA, sofern am Verfahren nicht ausschliesslich …

  • 1P.510/2000, BundesgerichtDecision

    … nach Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit unentgeltlich zur grundsätzlich freien Einsichtnahme zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1 BGA).

    27 Jun 2001 · 2001-06-27-1P.510-2000