Art. 22 VBGA

Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 9 Abs. 1, 11, 13 Abs. 1 und 15 BGA)

1

Vor einem abweisenden oder nur teilweise gutheissenden Entscheid ist dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin das rechtliche Gehör zu gewähren. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren. Vorbehalten bleibt das Verfahren nach Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes.