Art. 15 BGA

Auskunft und Bestreitungsvermerk

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
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Die Auskunfterteilung und Einsichtgewährung an die betroffenen Personen richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020. Auskunfts- und Einsichtsverweigerungen werden durch die abliefernden Stellen verfügt.

2

Das Bundesarchiv kann zudem die Auskunfterteilung aufschieben oder einschränken, wenn sie mit einer rationellen Verwaltungsführung nicht vereinbar ist.

3

Die betroffenen Personen können keine Vernichtung oder Berichtigung von Daten verlangen, sondern lediglich deren strittigen oder unrichtigen Charakter vermerken lassen.

  • 2A.232/2000, BundesgerichtDecision

    … Wenn der Gesuchsteller hiervon absah, hat er sich dies selber zuzuschreiben. Nach Art. 15 Abs. 3 des Archivierungsgesetzes können betroffene Personen zwar wiederum nicht die Vernichtung oder Berichtigung von Daten verlangen, deren …

    2 Mar 2001 · 2001-03-02-2A.232-2000

  • VBGA202122Law

    (Art. 15 Abs. 1 und 2 BGA) 1 Jede Person kann über sie betreffende Daten, die beim Bundesarchiv oder bei den selbstständig archivierenden Stellen archiviert sind, Auskunft verlangen. 2 Vor der Auskunftserteilung prüft die zuständige …