Art. 12 BGA

Weitere Beschränkungen der Einsichtnahme

In forcesince 1 Oct 1999cited 9×
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Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann der Bundesrat in einer Verordnung zeitlich befristet die Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist beschränken oder untersagen.

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Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die abliefernde Stelle oder das Bundesarchiv eine Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen.

  • NDG68Law

    … Schutzfrist. 2 Für Archivgut, das von ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, kann der Bundesrat gemäss Artikel 12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 die Schutzfrist mehrmals befristet verlängern, wenn der betroffene …

  • Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz7Law

    (Art. 12 BGA) 1 Die Schutzfrist von 30 oder 50 Jahren kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, sofern ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte …

  • ParlG169Law

    … über die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen. 3 Über Akteneinsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9–12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die …

  • 13Y_2/2018, Urteil vom 3. August 2018 – AkteneinsichtDecision

    … des Bundesgerichts Einsicht nehmen will, hat im Gesuch an den Generalsekretär den Grund der Einsichtnahme anzugeben (Art. 12 Abs. 2 Bst. c der VO). Zu einer Begründung des Akteneinsichtsgesuchs kann der Gesuchsteller auch nach Ablauf der …

    3 Aug 2018 · 2018-08-03-13Y_2-2018

  • NDV57Law

    … befindet, wird um 30 Jahre verlängert. 2 In Archivgut mit nach Absatz 1 verlängerter Schutzfrist wird vorbehältlich Artikel 12 Absatz 2 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 Einsicht gewährt, wenn der betroffene ausländische …

  • Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht8Law

    (Art. 12 BGA) 1 Besteht bei Unterlagen ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die Verwaltungskommission die Schutzfrist verlängern. 2 Die Generalsekretärin …

  • VBGA101415Law

    Anhang 3 (Art. 14 Abs. 5) Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist (Art. 12 Abs. 1 BGA) – Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA …

  • Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht12Law

    (Art. 12 BGA) 1 Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes, schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die Schutzfrist durch Beschluss der Gerichtsleitung verlängert …

  • 5A.13/2001, BundesgerichtDecision

    … Im Übrigen enthalten die Art. 12 ff. BGA weitergehende Beschränkungen für den Zugang zu den Archivbeständen als die vom Beschwerdeführer erwähnten, so dass nicht gesagt werden kann, diese Bestände seien datenschutzrechtlich generell …

    15 Oct 2001 · 2001-10-15-5A.13-2001