Art. 14 BGA

Einsichtnahme durch die abliefernden Stellen

In forcesince 1 Oct 1999
1

Die abliefernden Stellen können auch während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen.

2

Bei Personendaten können die abliefernden Stellen während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen, wenn sie diese benötigen:

a.

als Beweismittel;

b.

für Gesetzgebung oder Rechtsprechung;

c.

für die Auswertung zu statistischen Zwecken; oder

d.

für einen Entscheid über die Gewährung, Beschränkung oder Verweigerung des Einsichts- oder Auskunftsrechtes der betroffenen Person.

3

Einschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben vorbehalten.

4

Das Archivgut darf nicht mehr verändert werden.