Art. 11 BGA

Verlängerte Schutzfrist für Personendaten

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Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, es sei denn, die betroffene Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt.

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Die verlängerte Schutzfrist endet drei Jahre nach dem Tod der betroffenen Person. Vorbehalten bleibt Artikel 12.

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Für nicht-personenbezogene Nachforschungen kann die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist vom zuständigen Departement gestattet und durch Auflagen beschränkt werden.

  • Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz6Law

    (Art. 9 und 11 BGA) 1 Es gilt grundsätzlich die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 des Archivierungsgesetzes. 2 Prozessakten unterliegen der verlängerten Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 des Archivierungsgesetzes, ausser …

  • Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht6Law

    (Art. 9 und 11 BGA) 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA. 3 Für andere Unterlagen, die nach Personennamen …

  • 13Y_2/2018, Urteil vom 3. August 2018 – AkteneinsichtDecision

    … Nach Ablauf der Schutzfrist hat grundsätzlich jede Person das Recht auf Einsicht in die Prozessakten (vgl. Art. 11 Abs. 1 der VO). Einsicht kann in bestimmten Fällen (z.B. bei vorliegender Einwilligung) schon während der Schutzfrist …

    3 Aug 2018 · 2018-08-03-13Y_2-2018

  • VBGA10141516Law

    (Art. 9, 11 und 12 BGA) 1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes. 2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere: a. …

  • 1C_390/2012, Urteil vom 26. März 2013 – Einsicht in ArchivgutDecision

    … Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Prozessakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA.

    26 Mar 2013 · 2013-03-26-1C_390-2012

  • Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht10Law

    (Art. 9 und 11 BGA) 1 Grundsätzlich gilt die Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA. 2 Verfahrensakten unterstehen der längeren Schutzfrist von 50 Jahren nach Artikel 11 BGA, sofern am Verfahren nicht ausschliesslich …

  • 5A.13/2001, BundesgerichtDecision

    … den Katalog von Art. 1 Abs. 1 BGA) und Art. 11 Abs. 2 BGA die Einsichtnahme schon drei Jahre nach dem Tod der registrierten Person erlaube. Zunächst ist daran zu erinnern, dass das BGA hier nicht anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 BGA), weshalb …

    15 Oct 2001 · 2001-10-15-5A.13-2001