Art. 12 Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht

Verlängerung der Schutzfrist

In forcesince 1 Jan 2006

(Art. 12 BGA)

1

Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes, schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, so kann die Schutzfrist durch Beschluss der Gerichtsleitung verlängert werden.

2

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt eine der Öffentlichkeit zugängliche Liste über die Akten, für welche eine solche Verlängerung beschlossen wurde.