Art. 13 Reglement vom 17. Januar 2006 über die Archivierung beim Bundesstrafgericht

Einsichtnahme während der Schutzfrist

In forcesince 1 Jan 2006

(Art. 13 BGA)

1

Die Einsichtnahme während der Schutzfrist kann, sofern der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse nachweist, insbesondere gewährt werden, wenn:

a.

ein Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt;

b.

die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind;

c.

die Unterlagen bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren und keine neuen Erkenntnisse einer Einsichtnahme entgegenstehen; oder

d.

es für eine wissenschaftliche Tätigkeit unter Wahrung des Schutzzwecks gerechtfertigt erscheint.

2

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die zur Einsicht herausgegebenen Akten können anonymisiert werden.