Art. 7 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Verlängerung der Schutzfrist

In forcesince 1 Oct 1999

(Art. 12 BGA)

1

Die Schutzfrist von 30 oder 50 Jahren kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, sofern ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vorliegt.

2

Das Generalsekretariat führt eine öffentlich zugängliche Liste der Akten, für die eine verlängerte Schutzfrist gemäss dieser Bestimmung verfügt worden ist.