Art. 9 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Berechnung der Schutzfrist

In forcesince 1 Oct 1999

(Art. 10 BGA)

1

Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

2

Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist bei Prozessdossiers das Urteilsdatum, im Übrigen das Jahresdatum des jüngsten Dokuments.

3

Nachträglich beigefügte Unterlagen, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristberechnung nicht.