(Art. 10 BGA)
1
Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.
2
Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist bei Prozessdossiers das Urteilsdatum, im Übrigen das Jahresdatum des jüngsten Dokuments.
3
Nachträglich beigefügte Unterlagen, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristberechnung nicht.