Art. 8 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Einsichtnahme während der Schutzfrist

In forcesince 1 Jan 2024

(Art. 13 BGA)

1

Einsicht während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn:

a.

die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt;

b.

die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren tot sind;

c.

die Unterlagen der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren, vorbehältlich neuer Gründe gegen die Einsichtnahme.

2

Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse kann die Einsichtnahme auf bestimmte Aktenteile beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert werden.