Art. 9 Reglement vom 9. Dezember 2010 über die Archivierung beim Bundesverwaltungsgericht

Einsichtnahme in die Prozessakten während der Schutzfrist

In forcesince 1 May 2011

(Art. 13 BGA)

1

Einsicht in die Prozessakten während der Schutzfrist kann insbesondere gewährt werden, wenn:

a.

das Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt; oder

b.

die betroffenen Personen seit mindestens drei Jahren verstorben sind.

2

Das Bundesverwaltungsgericht achtet die Rechte der Parteien und der betroffenen Drittpersonen.

3

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Geheimnisschutzes kann die Einsichtnahme auf einen Teil der Akten beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert und Textstellen abgedeckt werden.