Art. 14 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Auflagen

In forcesince 1 Oct 1999

(Art. 13 BGA)

1

Die Einsichtnahme kann beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

2

Die Bewilligung zur Einsichtnahme entbindet den Gesuchsteller bei der Verwertung der Informationen nicht von der Beachtung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse.

3

Vom Gesuchsteller kann eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass er von den Auflagen Kenntnis genommen hat.